für Beratungsleistungen im Bereich Datenschutz
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen im Bereich Datenschutz (insbesondere DSGVO-Beratung, Stellung als externer Datenschutzbeauftragter, Audits, Schulungen, Konzepte) zwischen
AmicusData
Kreuzbergstraße 10
36088 Hünfeld
Deutschland
– nachfolgend „AmicusData“ oder „wir“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Kunde“.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
1.3
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zustimmen.
1.4
Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebote, Rahmenverträge, Leistungsbeschreibungen) haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie von ihnen abweichen.
1.5
Vertragssprache ist Deutsch.
Vertragspartner ist:
AmicusData
Kreuzbergstraße 10
36088 Hünfeld
Deutschland
Telefon: +49 6652 1823074
E-Mail: info@amicusdata.de
Website: www.amicusdata.de
3.1
AmicusData erbringt Beratungsleistungen insbesondere in folgenden Bereichen:
Datenschutzberatung (z. B. DSGVO, BDSG, TDDDG/TTDSG und einschlägige Normen),
Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter,
Datenschutz-Audits, Reifegradanalysen, GAP-Analysen,
Erstellung und Überarbeitung von Datenschutzdokumentation (z. B. Verzeichnisse, Richtlinien, TOMs, AV-Verträge),
Schulungen, Workshops und Awareness-Maßnahmen im Datenschutz.
3.2
Art, Umfang, Inhalte, Laufzeit und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einem gesonderten Vertrag.
3.3
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet AmicusData keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, sondern eine fachgerechte Beratung nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand von Recht und Praxis.
3.4
Unsere Beratung und unsere Muster ersetzen keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt. Entscheidungen des Kunden, insbesondere mit rechtlicher Wirkung, trifft der Kunde eigenverantwortlich.
4.1
Ein Vertrag kommt in der Regel wie folgt zustande:
Wir erstellen auf Anfrage des Kunden ein individuelles Angebot in Textform (z. B. E-Mail).
Der Kunde nimmt dieses Angebot in Textform (z. B. E-Mail) an oder bestätigt einen Rahmen-/Projektvertrag.
4.2
Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
5.1
Der Kunde stellt sicher, dass uns alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung stehen.
5.2
Der Kunde benennt Ansprechpartner und Entscheidungsträger und sorgt dafür, dass diese für notwendige Abstimmungen und Freigaben erreichbar sind.
5.3
Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, vereinbarte Termine angemessen zu verschieben und den Mehraufwand nach den vereinbarten Stundensätzen/Tagessätzen abzurechnen.
5.4
Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Vertragspflichten. Kommt der Kunde ihnen trotz Aufforderung nicht nach, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den bis dahin angefallenen Aufwand abzurechnen.
6.1
Für Beratungsleistungen im Bereich Datenschutz gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Stundensätze, Tagessätze oder Pauschalen.
6.2
AmicusData nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch.
Daher wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht gesondert ausgewiesen.
6.3
Alle angegebenen Preise sind Endbeträge, da keine Umsatzsteuer erhoben wird, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
6.4
Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, gilt:
Rechnungsstellung nach Abschluss der Leistung oder in vereinbarten Teilabschnitten (z. B. monatlich, nach Meilensteinen),
Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
6.5
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden (z. B. Mahnkosten) geltend zu machen.
6.6
Auf unseren Rechnungen verwenden wir einen Hinweis wie z. B.:
„Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“
7.1
Leistungszeiträume, Termine und Fristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Projektplan. Sie sind grundsätzlich Zieltermine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.
7.2
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfall von Mitarbeitern durch Krankheit, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von IT-Dienstleistern, fehlende Mitwirkung des Kunden), verlängern die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
7.3
Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, soweit die Leistung bis dahin nicht erbracht ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug richten sich nach Ziffer 10.
8.1
Der Kunde erhält an Berichten, Konzepten, Auswertungen, Schulungsunterlagen, Vorlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen, die im Rahmen des Vertrages erstellt werden, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Nutzung im eigenen Unternehmen bzw. in der eigenen Organisation.
8.2
Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Organisation oder eine öffentliche Zugänglichmachung (z. B. Veröffentlichung im Internet, Weiterverkauf als eigene Leistung) ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht gestattet.
8.3
Urheber-, Marken- und andere Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
9.1
AmicusData erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung. Unsere Hinweise, Bewertungen und Muster dienen der organisatorischen und fachlichen Unterstützung im Datenschutz, ersetzen aber nicht die Beratung durch Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte oder Steuerberater.
9.2
Der Kunde ist für die rechtliche Bewertung und endgültige Entscheidung, ob und wie Vorschläge umgesetzt werden, selbst verantwortlich.
10.1
AmicusData haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe dieser Ziffer.
10.2
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
10.3
Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
10.4
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung für
entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen,
mittelbare Schäden und Folgeschäden
ausgeschlossen, es sei denn, es liegt einer der Fälle nach Ziffer 10.2 vor.
10.5
Bei Datenverlusten haften wir nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich wäre. Für den Verlust von Daten haftet AmicusData nur, soweit der Kunde sicherstellt, dass diese Daten aus bestandsfähigem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10.6
Haftungsansprüche, die nicht auf 10.2 beruhen, verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.
10.7
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von AmicusData.
11.1
AmicusData verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten des Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.
11.2
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen,
die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt werden,
die wir rechtmäßig von Dritten erhalten haben, ohne zur Vertraulichkeit verpflichtet zu sein,
die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
11.3
Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.1
AmicusData verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website abrufbaren Datenschutzerklärung.
12.2
Soweit AmicusData im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. im Rahmen von Audits, beim Betrieb als externer Datenschutzbeauftragter), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
13.1
Sofern ein Dauerschuldverhältnis (z. B. laufende Betreuung als externer Datenschutzbeauftragter) vereinbart wurde, ergeben sich Laufzeit und Kündigungsfristen aus dem jeweiligen Vertrag.
13.2
Mangels abweichender Vereinbarung gilt:
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
13.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
eine Partei trotz Abmahnung dauerhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder
über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
13.4
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
14.1
AmicusData ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.
15.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von AmicusData in 36088 Hünfeld.
15.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
15.4
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.